Allgemeine GeschäftsbedingungenDie allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Kunden, die Lieferungen und Leistungen der Firma BlueWare-GT GmbH beziehen oder in Anspruch nehmen. Die BlueWare-GT GmbH führt Bestellungen/Aufträge auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, des E-Commerce-Gesetzes (ECG) und des Mediengesetzes (MedienG) durch.

Allgemeine Geschäftsbedingungen der BlueWare-GT GmbH

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Kunden, die Lieferungen und Leistungen der Firma BlueWare-GT GmbH beziehen oder in Anspruch nehmen. Die BlueWare-GT GmbH führt Ihre Bestellungen/Aufträge auf der Grundlage der nachfolgenden AGB, des E-Commerce-Gesetzes (ECG) und des Mediengesetzes (MedienG) durch.

§ 1. Allgemeines

  1. Diese AGB gelten für alle Erbringungen von Lieferungen und Leistungen. Mit der Bestellung (bzw. spätestens mit Annahme) der Leistung bzw. Produkte erkennt der Kunde diese AGB als verbindlich an.
  2. Abänderungen oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform durch vertretungsbefugte Personen der BlueWare-GT GmbH und gelten nur für den einzelnen Geschäftsfall. Übrige Mitarbeiter sind nicht bevollmächtigt, Änderungen oder Nebenabreden zu diesen AGB zu vereinbaren.
  3. Abweichenden Vertragsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen. Sie verpflichten uns auch dann nicht, wenn wir Ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns widersprechen. Unsere Leistungen und Lieferungen bieten wir nur voll geschäftsfähigen Kunden mit Sitz bzw. Wohnsitz in Deutschland und seinen angrenzenden EU-Nachbarländern an. Sollte eine Leistung aus von uns nicht zu vertretenden Gründen nicht binnen vier Wochen erbringbar sein, behalten wir uns vor, von dem Vertrag zurückzutreten. 
  4. Die BlueWare-GT GmbH ist jederzeit berechtigt, diese AGB zu ändern oder zu ergänzen. Der Kunde hat das Recht, einer solchen Änderung zu widersprechen. Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam. Die BlueWare-GT GmbH weist seine Kunden schriftlich oder via E-Mail bei Beginn der Frist besonders darauf hin, dass die Änderungsmitteilung als akzeptiert gilt, wenn der Kunde ihr nicht binnen sechs Wochen widerspricht.

§ 2. Vertragsabschluss für Leistungen speziell als BlueWare-GT GmbH

  1. Der Vertrag für Leistungen kommt mit der Annahmeerklärung von BlueWare-GT GmbH oder der Inanspruchnahme der Leistung durch den Kunden zustande und wird für die im Vertrag bezeichnete Mindestlaufzeit geschlossen.
  2. Kunden können den Vertrag innerhalb der nächsten zehn Tage ab Zugang der Annahmeerklärung durch eine schriftliche Mitteilung an die BlueWare–GT GmbH, Dorfstraße 29, 19073 Stralendorf widerrufen. Das Widerrufsrecht entfällt, wenn die BlueWare–GT GmbH nach dem vertraglich vereinbarten Anfangszeitpunkt mit der Ausführung der Dienstleistung beginnt oder der Endverbraucher die Leistung aktiv in Anspruch nimmt.
  3. Die BlueWare-GT GmbH behält sich vor, ihre AGB für Telekommunikationsdienstleistungen abweichend von Abs. 3 gemäß § 28 Telekommunikations-Kundenschutzverordnung (TKV) iVm § 23 Abs. 2 Nr.1a des Gesetzes zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBG) zu ändern.

§ 3 Leistungspflichten der BlueWare-GT GmbH als BlueWare-GT GmbH

  1. Die BlueWare-GT GmbH gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Internetinfrastruktur von 98,5 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Erreichbarkeit aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich vom BlueWare-GT GmbH liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), eingeschränkt ist.
  2. Soweit die BlueWare-GT GmbH kostenlose Zusatzleistungen zur Verfügung stellt, hat der Kunde auf ihre Erbringung keinen Erfüllungsanspruch. Die BlueWare-GT GmbH ist befugt, solche bisher vergütungsfrei zur Verfügung gestellten Dienste innerhalb einer Frist von 24 Stunden einzustellen, zu ändern oder nur noch gegen Entgelt anzubieten. In diesem Fall informiert die BlueWare-GT GmbH den Kunden unverzüglich.
  3. Soweit nicht ausdrücklich mit dem Kunden schriftlich vereinbart, gewährt die BlueWare-GT GmbH dem Kunden keine kostenlose technische Unterstützung (Support). Geleistet wird der Support werktags via E-Mail und Telefon innerhalb der normalen Bürozeiten. Die BlueWare-GT GmbH leistet keinen direkten Support für Kunden des Kunden, sofern keine anderweitigen Vereinbarungen schriftlich getroffen wurden.
  4. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, darf die BlueWare-GT GmbH die ihr obliegenden Leistungen auch von fachkundigen Mitarbeitern oder Dritten erbringen lassen.

§ 4 Internetdomains

  1. Sofern der Kunde über die BlueWare-GT GmbH eine Domain registrieren lässt, kommt der Vertrag ausschließlich zwischen dem Kunden und der jeweiligen Vergabestelle zustande; die BlueWare-GT GmbH wird nur als Vertreter des Kunden tätig. Es gelten die Bedingungen der jeweiligen Vergabestelle.
  2. Die vorstehend genannte Regelung gilt auch für die Registrierungsgebühren anderer Vergabestellen, sofern die BlueWare-GT GmbH nicht bei Vertragsabschluss auf eine andere Regelung hinweist.
  3. Die BlueWare-GT GmbH hat auf die Domainvergabe keinerlei Einfluss. Sie übernimmt deshalb keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt (delegiert) werden können und frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Das gilt auch für die unterhalb der Domain der BlueWare-GT GmbH vergebenen Subdomains.
  4. Sollte der Kunde von dritter Seite aufgefordert werden, eine Internetdomain aufzugeben, weil sie angeblich fremde Rechte verletzt, wird er der BlueWare-GT GmbH hiervon unverzüglich unterrichten. Die BlueWare-GT GmbH ist in einem solchen Fall berechtigt, im Namen des Kunden auf die Internetdomain zu verzichten, falls der Kunde nicht sofort Sicherheit für etwaige Prozess- und Anwaltskosten in ausreichender Höhe (mindestens € 7.669.38 in Worten: siebentausendsechshundertneunundsechzig Euro und achtunddreißig Eurocent) stellt.
  5. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internetdomain beruhen, stellt der Kunde die BlueWare-GT GmbH hiermit frei.

§ 5 Internetpräsenzen (Home, Business)

  1. Der Kunde darf durch die Internet-Präsenz sowie dort eingeblendete Banner nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken-, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, keine pornografischen Inhalte und keine auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornografische und/oder erotische Inhalte (z.B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben. Der Kunde darf seine Internetpräsenz nicht in Suchmaschinen eintragen, soweit der Kunde durch die Verwendung von Schlüsselwörtern bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstößt. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen vorstehende Verpflichtung verspricht der Kunde unter Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von € 5.112,92 ( in Worten: fünftausendeinhundertundzwölf Euro und zweiundneunzig Eurocent). Die BlueWare-GT GmbH ist bei einem Verstoß gegen eine der zuvor genannten Verpflichtungen zudem berechtigt, ihre Leistungen mit sofortiger Wirkung einzustellen.
  2. Die in § 4 Absatz 1 Satz 2 (Pornografie/Erotik) getroffene Regelung gilt nicht für Server, die dem Kunden zur alleinigen Nutzung zur Verfügung stehen (dedicated bzw. co-located Server).

§ 6 Pflichten des Kunden für seine Internetpräsenz

  1. Der Kunde wird von seiner Internetpräsenz tagesaktuelle Sicherungskopien erstellen/erstellen lassen, die nicht auf dem Webserver selbst gespeichert werden dürfen, um eine schnelle und kostengünstige Wiederherstellung der Internet-Präsenz bei einem evtl. Systemausfall zu gewährleisten.
  2. Der Kunde sichert zu, dass die von ihm gemachten Angaben richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, der BlueWare-GT GmbH jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage der BlueWare-GT GmbH binnen 15 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dieses betrifft insbesondere Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des Kunden.
  3. Der Kunde hat in seinen POP3/IMAP-E-Mail-Postfächern eingehende Nachrichten in regelmäßigen Abständen abzurufen. Die BlueWare-GT GmbH behält sich vor, für den Kunden eingegangene persönliche Nachrichten zu löschen, soweit sie nicht binnen vier Wochen nach Eingang auf dem Mailserver von ihm abgerufen wurden. Die BlueWare-GT GmbH behält sich weiter das Recht vor, für den Kunden eingehende persönliche Nachrichten an den Absender zurückz senden, wenn die in den jeweiligen Tarifen vorgesehenen Kapazitätsgrenzen überschritten sind.
  4. Der Kunde verpflichtet sich, die von BlueWare-GT GmbH zum Zwecke des Zugangs zu deren Diensten erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und die BlueWare-GT GmbH unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist.
  5. Der Kunde verpflichtet sich, bei Gestaltung seiner Internetpräsenz auf Techniken zu verzichten, die eine übermäßige Inanspruchnahme der Einrichtungen des BlueWare-GT GmbHs verursachen, insbesondere CGI- und PHP-Skripte. Die BlueWare-GT GmbH kann Internet-Präsenzen mit diesen Techniken vom Zugriff durch Dritte ausschließen, bis der Kunde die Techniken beseitigt/deaktiviert hat. Dies gilt nicht für Server, die dem Kunden zur alleinigen Nutzung zur Verfügung stehen (dedicated bzw. co-located Server).
  6. Sofern das auf das Angebot des Kunden entfallende Datentransfervolumen (Traffic) die für den jeweiligen Monat mit dem Kunden vereinbarte Höchstmenge erreicht oder übersteigt, stellt die BlueWare-GT GmbH dem Kunden den für das überschießende Volumen entfallenden Betrag gemäß der aktuellen Preisliste in Rechnung.
  7. Der Kunde verpflichtet sich ferner, die von der BlueWare-GT GmbH gestellten Ressourcen nicht für folgende Handlungen einzusetzen:
    1. unbefugtes Eindringen in fremde Rechnersysteme (Hacking)
    2. Behinderung fremder Rechnersysteme durch Versenden/Weiterleiten von Datenströmen und/oder E-Mails (SPAM/Mail Bombing)
    3. Suche nach offenen Zugängen zu Rechnersystemen (Port Scanning)
    4. Versenden von E-Mails an Dritte zu Werbezwecken, sofern er nicht davon ausgehen darf, dass der Empfänger ein Interesse hieran hat (z.B. nach Anforderung oder vorhergehender Geschäftsbeziehung)
    5. das Fälschen von IP-Adressen, Mail- und Newsheadern, sowie die Verbreitung von Viren
  8. Sofern der Kunde gegen eine oder mehrere der genannten Verpflichtungen verstößt, ist die BlueWare-GT GmbH zur sofortigen Einstellung aller Leistungen berechtigt. Schadenersatzansprüche bleiben ausdrücklich vorbehalten.

§ 7 Abnahme, Eigentumsvorbehalt

  1. Sofern keine der Vertragsparteien eine förmliche Abnahme verlangt, oder sofern der von einer Partei verlangte Abnahmetermin aus einem Umstand nicht zustande kommt, der vom Kunden zu vertreten ist, gilt die vertragliche Leistung von BlueWare-GT GmbH mit Nutzung durch den Kunden als abgenommen.
  2. Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bleibt die gesamte gelieferte Ware Eigentum der BlueWare-GT GmbH. Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, kann Die BlueWare-GT GmbH, unbeschadet sonstiger Rechte, die gelieferte Ware zur Sicherung seiner Rechte zurücknehmen, wenn sie dies dem Kunden angekündigt und ihm eine angemessene Nachfrist gesetzt hat.

§ 8 Kündigung und ihre Folgen von Domains und Internetpräsenzen

  1. Die Frist für die ordentliche Kündigung beider Parteien beträgt 30 Tage zum Quartalsende.
  2. Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für die BlueWare-GT GmbH insbesondere vor, wenn der Kunde
    1. mit der Zahlung der Entgelte mit einem Betrag in Höhe von zwei monatlichen Grundentgelten in Verzug gerät;
    2. schuldhaft gegen eine der in den §§ 4 Abs. 1, 5 Abs. 4, 5 Abs. 5, 5 Abs. 6 geregelten Pflichten verstößt, der Kunde trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist seine Internet-Präsenz nicht so umgestaltet, dass sie den in § 5 Abs. 5 aufgestellten Vorgaben genügt.
  3. Sofern der Kunde seine Domain nicht spätestens zum Kündigungstermin in die Pflege eines anderen Providers gestellt hat, ist die BlueWare-GT GmbH berechtigt, die Domain im Namen des Kunden freizugeben oder die Domain nach DENIC-Direktpreisliste künftig abzurechnen.
  4. Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

§ 9 Preise und Zahlung für Leistungen und Nutzung von Internetpräsenzen

  1. Die in diesem Auftrag vereinbarten Entgelte bucht der Auftragnehmer monatlich im Voraus innerhalb der ersten Kalenderwoche per Lastschriftverfahren vom Konto des Kunden ab. Setupgebühren und wegen Vertragsschluss, Vertragsänderung oder ähnlichen Fällen anteilig anfallende Entgelte werden sofort per Lastschriftverfahren vom Konto des Kunden abgebucht. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass sein Konto im Abbuchungszeitraum ausreichende Deckung aufweist. Sollte dem Auftragnehmer durch die Zahlungsverweigerung des kontoführenden Instituts Kosten entstehen, wird der Kunde diese auf Anforderung unverzüglich erstatten.
  2. Für den Fall, dass der Kunde seine Zahlungsverpflichtung nicht rechtzeitig erfüllt, schuldet er – sofern er Vollkaufmann ist – vom Fälligkeitszeitpunkt an zusätzlich Zinsen in Höhe von 10 % jährlich. Sollte sich der Kunde länger als 30 Tage mit seinen fälligen Zahlungen in Verzug befinden, ist die BlueWare-GT GmbH zur fristlosen Kündigung des Vertrags berechtigt.
  3. Sofern der Kunde Nicht-Kaufmann ist, schuldet er im Falle des Verzugs Zinsen in Höhe von 10 % jährlich, falls er keinen wesentlich niedrigeren Zinsschaden nachweist.
  4. Die BlueWare-GT GmbH ist, sofern der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen ist, berechtigt, die Preise jederzeit zu erhöhen. Sofern die Preissteigerung deutlich über dem Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten liegt, steht dem Kunden ein außerordentliches Kündigungsrecht für Zeitpunkt des Wirksamwerdens der neuen Preise zu. Übt der Kunde das Kündigungsrecht nicht aus, wird der Vertrag mit den neuen Konditionen fortgesetzt.
  5. Die BlueWare-GT GmbH ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen.
  6. Gegen Forderungen vom BlueWare-GT GmbH kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Entsprechendes gilt für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts sowie der Einrede gemäß den § 639 Abs. 1 BGB und § 478 Abs. 1 BGB.

§ 10 Rechte Dritter von Internetpräsenzen und deren Inhalten

  1. Der Kunde versichert ausdrücklich, dass die Bereitstellung und Veröffentlichung der Inhalte der von ihm eingestellten und/oder nach seinen Informationen für ihn von der BlueWare-GT GmbH erstellten Webseiten weder gegen deutsches noch gegen sein hiervon gegebenenfalls abweichendes Heimatrecht, insbesondere Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrecht, verstößt. Die BlueWare-GT GmbH behält sich vor, Seiten, die inhaltlich bedenklich erscheinen, von einer Speicherung auf seinem Server auszunehmen. Den Anbieter wird er von einer etwa vorgenommenen Löschung der Seiten unverzüglich informieren. Das Gleiche gilt, wenn die BlueWare-GT GmbH von dritter Seite aufgefordert wird, Inhalte auf seinen Webseiten zu ändern oder zu löschen, weil sie angeblich fremde Rechte verletzen.
  2. Für den Fall, dass der Kunde den Nachweis erbringen kann, dass eine Verletzung von Rechten Dritter nicht zu befürchten ist, wird die BlueWare-GT GmbH die betroffenen Webseiten Dritten wieder verfügbar machen. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf unzulässigen Inhalten einer Webseite des Kunden beruhen, stellt der Kunde die BlueWare-GT GmbH hiermit frei.

§ 11 Urheberrechte, Lizenzvereinbarungen von Internetpräsenzen

  1. Soweit die BlueWare-GT GmbH für den Kunden oder im Auftrag des Kunden für Dritte Internetpräsenzen gestaltet, überträgt er dem Kunden ein nicht-ausschließliches Nutzungsrecht an den erstellten Seiten für die Dauer des Vertragsverhältnisses.
  2. Sofern die BlueWare-GT GmbH dem Kunden Software zur Verfügung stellt (z.B. Betriebssysteme, Shop-Software), überträgt sie dem Kunden ein nicht-ausschließliches Recht für die Dauer der Vertragslaufzeit. Im Übrigen gelten die Lizenzbestimmungen der jeweiligen Programmhersteller.
  3. Sobald das Nutzungsrecht des Kunden endet (z.B. durch Beendigung des Vertrags), hat der Kunde alle Datenträger mit Programmen, eventuellen Kopien, sowie alle schriftlichen Dokumentationen und Werbehilfen an die BlueWare-GT GmbH zurückzugeben. Der Kunde löscht die Software in jeder Form von seinen oder angemieteten Rechnern, soweit er nicht gesetzlich zur längeren Aufbewahrung verpflichtet ist.

§ 12 Gewährleistung

  1. Die BlueWare-GT GmbH ist berechtigt, technische Anlagen und/oder Teile davon auszutauschen bzw. technische Änderungen vorzunehmen. Ausgetauschte Gegenstände gehen in das Eigentum der BlueWare-GT GmbHs über.
  2. Der Kunde hat gemietete oder gelieferte Ware unverzüglich nach deren Ablieferung auf etwaige Mängel, Mengenabweichungen oder Falschlieferung zu untersuchen. Eine insgesamt oder in Teilen fehlerhafte Bereitstellung oder Lieferung hat er unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Eventuelle Mängel sind darüber hinaus aussagekräftig, insbesondere unter Protokollierung angezeigter Fehlermeldungen, zu dokumentieren. Der Kunde ist verpflichtet, vor Anzeige des Mangels zunächst eine Problemanalyse und Fehlerbeseitigung nach dem Bedienerhandbuch oder anderweitig vom BlueWare-GT GmbH dafür zur Verfügung gestellten Dokumentationen durchzuführen. Die Anzeigefrist beträgt für Mängel, die bei der nach Art der Ware gebotenen sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren, längstens eine Woche. Sonstige Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung anzuzeigen. Ist der Kunde Kaufmann und versäumt er die unverzügliche, frist- oder formgerechte Anzeige des Mangels, gilt die Ware in Ansehung dieser Mängel als genehmigt.
  3. Soweit eine ordnungsgemäß erstattete Mängelanzeige begründet ist, liefert die BlueWare-GT GmbH kostenlos Ersatz. Die BlueWare-GT GmbH ist berechtigt, nach ihrer Wahl statt der Lieferung von Ersatzware Mängel nachzubessern. Die BlueWare-GT GmbH ist verpflichtet, ihrn Wahlrecht spätestens zehn Tage nach Zugang der Mängelanzeige bei der BlueWare-GT GmbH auszuüben. Andernfalls geht das Wahlrecht auf den Kunden über. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, die Rückgängigmachung (Wandelung) des Vertrages oder entsprechende Herabsetzung des vereinbarten Preises (Minderung) zu verlangen.
  4. Der Kunde muss im Rahmen der Gewährleistung gegebenenfalls einen neuen Programm-/Entwicklungsstand übernehmen, es sei denn, dies führt für ihn zu unangemessenen Anpassungs- und Umstellungsproblemen.
  5. Der Kunde hat der BlueWare-GT GmbH bei einer möglichen Mängelbeseitigung nach Kräften zu unterstützen. Der Kunde hat vor einer Fehlerbeseitigung, insbesondere vor einem Maschinenaustausch, Programme, Daten und Datenträger vollständig zu sichern, erforderlichenfalls zu entfernen.
  6. Die BlueWare-GT GmbH weist darauf hin, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, Hard- und Software so zu erstellen, dass sie in allen Anwendungskombinationen fehlerfrei arbeitet oder gegen Manipulation durch Dritte geschützt werden kann. Die BlueWare-GT GmbH garantiert nicht, dass von der BlueWare-GT GmbH eingesetzte oder bereitgestellte Hard- und Software den Anforderungen des Kunden genügen, für bestimmte Anwendungen geeignet ist, ferner, dass diese absturz-, fehler- und virusfrei ist. Die BlueWare-GT GmbH gewährleistet gegenüber dem Kunden nur, dass vom BlueWare-GT GmbH eingesetzte oder bereitgestellte Hard- und Software zum Überlassungszeitpunkt, unter normalen Betriebsbedingungen und bei normaler Instandhaltung im wesentlichen gemäß Leistungsbeschreibung des Herstellers funktioniert. Für bekannte Fehler seitens des Herstellers übernimmt Die BlueWare-GT GmbH keinerlei Gewährleistung.

§ 13 Haftungsbeschränkung

  1. Die BlueWare-GT GmbH haftet gleich aus welchem Rechtsgrund nur nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen.
  2. Die BlueWare-GT GmbH haftet bei Vorsatz sowie bei Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft für alle darauf zurückzuführenden Schäden nach den gesetzlichen Vorschriften. Ebenso haftet die BlueWare-GT GmbH nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.
  3. Bei grober Fahrlässigkeit haftet die BlueWare-GT GmbH nach den gesetzlichen Vorschriften, bei Vermögensschäden jedoch maximal in Höhe der in § 7 Abs. (2) TKV niedergelegten Höchstsätze (zurzeit € 12.782,30).
  4. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die BlueWare-GT GmbH nur, wenn sie eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat. In diesen Fällen haftet die BlueWare-GT GmbH lediglich in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens, bei Vermögensschäden jedoch maximal in Höhe der in § 7 Abs. (2) TKV niedergelegten Höchstsätze (zurzeit € 12.782,30).
  5. Die Haftung für alle übrigen Schäden, insbesondere Folgeschäden, mittelbare Schäden oder entgangener Gewinn, ist ausgeschlossen.
  6. Soweit die Haftung der BlueWare-GT GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der BlueWare-GT GmbH.

§ 14 Datenschutz

  1. Die BlueWare-GT GmbH weist den Kunden gemäß § 33 BDSG darauf hin, dass personenbezogene Daten (Bestandsdaten) und andere Informationen, die sein Nutzungsverhalten (Verbindungsdaten) betreffen (z.B. Zeitpunkt, Anzahl und Dauer der Verbindungen, Zugangskennwörter, Up- und Downloads), von der BlueWare-GT GmbH während der Dauer des Vertragsverhältnisses gespeichert werden, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszwecks, insbesondere für Abrechnungszwecke, erforderlich ist. Der Kunde erklärt sich mit der Speicherung einverstanden. Die erhobenen Bestandsdaten verarbeitet und nutzt die BlueWare-GT GmbH auch zur Beratung ihrer Kunden, zur Werbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke und zur bedarfsgerechten Gestaltung ihrer Leistungen. Der Kunde kann einer solchen Nutzung seiner Daten widersprechen.
  2. Die BlueWare-GT GmbH verpflichtet sich, dem Kunden auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erteilen. Die BlueWare-GT GmbH wird weder diese Daten noch den Inhalt privater Nachrichten des Kunden ohne dessen Einverständnis an Dritte weiterleiten. Dies gilt nur insoweit nicht, als die BlueWare-GT GmbH gesetzlich verpflichtet ist, Dritten, insbesondere staatlichen Stellen, solche Daten zu offenbaren oder soweit international anerkannte technische Normen dies vorsehen und der Kunde nicht widerspricht.
  3. Die BlueWare-GT GmbH weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass die BlueWare-GT GmbH das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer im Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten Daten trägt der Kunde deshalb selbst Sorge.

§ 15 Freistellung der BlueWare-GT GmbH

Der Kunde verpflichtet sich, der BlueWare-GT GmbH im Innenverhältnis von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf rechtswidrigen Handlungen des Kunden oder inhaltlichen Fehlern der von diesem zur Verfügung gestellten Informationen beruhen. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen.

§ 16 Preise und Bezahlung für Waren

  1. Die angegebenen Preise sind Verrechnungspreise, gültig ist der am Bestelltag angegebene Verkaufspreis. Die Preise verstehen sich – soweit nicht anders angegeben – in Euro und ohne gesetzliche Umsatzsteuer sowie ohne Transport- und Verpackungskosten und Zölle. Irrtum, Satzfehler und Preisänderungen vorbehalten. Bei offensichtlichen Fehlern behält sich die BlueWare-GT GmbH vor, den korrekten Preis nach Rücksprache zu berechnen.
  2. Wenn nicht schriftlich anders vereinbart, sind Rechnungen für Waren innerhalb von acht Tagen nach Rechnungsdatum ohne jeglichen Abzug fällig.
  3. Die Zahlung mit Wechseln und Schecks erfolgt erfüllungshalber. Wir sind berechtigt, die Entgegennahme von Wechseln abzulehnen. Wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere Schecks und Wechsel nicht einlöst oder seine Zahlungen einstellt, oder wenn uns andere Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Käufers herabzusetzen geeignet sind, sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen.  Dies gilt auch, wenn wir Schecks und Wechsel angenommen haben.  Außerdem steht uns in den vorgenannten Fällen das Recht zu, Vorauszahlungen zu verlangen.
  4. Gerät der Kunde mit einer ihm obliegenden Zahlungsverpflichtung in Verzug, so werden unter Vorbehalt der Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens Zinsen in Höhe von 5 % p.a. über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank des zu zahlenden Betrages berechnet.
  5. Die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen irgendwelcher von uns nicht erkannter Ansprüche des Kunden ist, ebenso wie die Aufrechnung mit irgendwelchen Forderungen, ausgeschlossen. Reklamationen berechtigen in keiner Weise zur Zurückhaltung von Zahlungen.

§ 17 Lieferzeit von Waren

  1. Liefertermine, die die BlueWare-GT GmbH dem Kunden nennt, sind in jedem Fall unverbindlich, es sei denn, ein Liefertermin wird ausdrücklich auf dem Kaufvertrag (Bestellung) vermerkt.
  2. Wird der Kaufgegenstand von der BlueWare-GT GmbH nicht termingerecht geliefert, so kann der Käufer dem Verkäufer eine angemessene Nachfrist setzen.
  3. Erfolgt auch dann keine Lieferung bis zum Ablauf der Nachfrist, so ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag durch schriftliche Erklärung zurückzutreten.
  4. Weitergehende Rechte des Käufers, insbesondere Schadenersatz wegen Verzuges oder Nichterfüllung, sind in jedem Fall ausgeschlossen.

§ 18 Gefahrenübergang von Waren

Wird die Ware dem Käufer zugeschickt, so geht mit ihrer Auslieferung an den Versandbeauftragten, spätestens jedoch mit Verlassen des Werkes oder des Lagers die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Käufer über. Dies gilt auch dann, wenn die Versendung vom Erfüllungsort aus erfolgt und wir die Frachtkosten tragen. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung oder die Abnahme aus von uns nicht zu vertretenden Gründen, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Käufer über.

§ 19 Mängelrüge und Gewährleistung für gelieferte Waren

  1. Der Käufer hat erkennbare Mängel unverzüglich, spätestens jedoch zehn Tage nach Erhalt der Ware zu rügen.
  2. Für die von uns hergestellten und gelieferten Gegenstände und Leistungen übernehmen wir eine Gewährleistung für die Dauer von zwölf Monaten vom Tage des Gefahrenüberganges an, wenn nicht andere Festlegungen getroffen sind oder die Gewährleistungsbedingungen anderer Hersteller Anwendung finden.
  3. Die Gewährleistung berechtigt den Kunden jedoch nur, Nachbesserung (Reparatur) des Kaufgegenstandes zu verlangen.
  4. Der Käufer hat uns zur Mängelbeseitigung die nach billigem Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren.  Verweigert er dies, so sind wir von der Mängelhaftung befreit.
  5. Die Gewährleistung findet keine Anwendung auf Beschädigungen und Unfälle sowie auf Schäden, die durch mangelnde Aufsicht oder Wartung sowie durch eine falsche Bedienung der gelieferten Gegenstände entstehen.
  6. Weitergehende Ansprüche gegen uns und unsere Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen.
  7. Gewährleistungsansprüche gegen uns stehen nur dem Käufer zu und sind nicht abtretbar.

§ 20 Eigentumsvorbehalt für von uns gelieferte Waren

  1. Wir liefern ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt. Alle Waren bleiben in unserem Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung einschließlich der künftig entstehenden und bedingten Forderung. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für die Saldoforderung des Verkäufers.
  2. Im Falle des Zahlungsverzuges des Käufers oder bei sonstiger Nichterfüllung der vertraglichen Pflichten sind wir nach Mahnung und Setzung einer angemessenen Zahlungsfrist berechtigt, die von uns gelieferte Ware zurückzufordern.  In der Zurücknahme der Ware liegt kein Rücktritt vom Vertrag.
  3. Eine Übertragung von Rechten aus dem Kaufvertrag oder der Bestellung, aus welchem Rechtsgrund auch immer, ist nur mit der Einwilligung der BlueWare-GT GmbH zulässig.

§ 21 Widerrufsrecht und Annahmeverweigerung für von uns gelieferte Waren

  1. Sie können binnen einer Frist von sieben Tagen (eine Woche) ab Erhalt der Lieferung der bestellten Sache von dem geschlossenen Vertrag, durch schriftliche Erklärung (per E-Mail, Fax oder Post), zurücktreten. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und muss schriftlich erfolgen. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird.
    Bedingung hierfür ist, dass sich die Ware in einem ungenutzten und unbeschädigtem, also neuem, Zustand befindet sowie in der Originalverpackung und einer zusätzlichen, stabilen Verpackung zurückgeschickt wird.
  2. Die Kosten des Versandes gehen zu Lasten des Kunden. Im Falle eines Widerrufs wird die BlueWare-GT GmbH eventuell bereits geleistete Zahlungen, abzüglich Kosten für Rücksendung und Wertminderung, zurückerstatten, und der Kunde sendet die Lieferung auf seine Gefahr zurück, sofern dies noch nicht zusammen mit dem Widerruf erledigt ist.
  3. Bei Annahmeverweigerung unserer Lieferung ohne rechtzeitige vorherige schriftliche Stornierung des Auftrages berechnen wir einen Kostenanteil von 10 % des Warenwertes (Verkaufspreises) innerhalb Deutschland und 25 % des Warenwertes (Verkaufspreises) außerhalb Deutschlands. Zusätzlich werden die entstandenen Versandkosten berechnet, wenn kein Verschulden durch unsere Seite vorliegt und der Leistungsvertrag fristgerecht erfüllt wurde.

§ 22 Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

  1. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Schwerin.
  2. Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn es sich bei dem Käufer um einen Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, Schwerin.
    Es steht uns frei, das für den Sitz des Käufers zuständige Gericht anzurufen.
  3. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

§ 23 Schlussbestimmung

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.  Der Käufer ist verpflichtet, sich in einem solchen Fall mit uns auf eine wirksame Regelung zu einigen, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung entspricht.